Österreich präsentiert Bericht zur Agenda 2030

Die Agenda 2030 ist ein globaler Aktionsplan für ein gutes Leben für alle und hat sich in der aktuellen COVID-19-Krise als guten Handlungsplan herausgestellt. Die in der Agenda 2030 enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) vereinen soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte gleichrangig und geben uns das Werkzeug an die Hand, die Krise zu bewältigen sowie unsere Welt auf einem nachhaltigeren Fundament aufzubauen.

Der Bericht betrachtet schwerpunktmäßig die Themen Digitalisierung, Frauen, Jugend und „Leaving no one behind“ sowie Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Österreich konnte bei rund 80 Prozent der bewerteten Indikatoren einen positiven Fortschritt erzielen.

Präsentiert wurde der Bericht von Ministerin Karoline Edtstadler, zusätzlich kamen in der digitalen Präsentation die für die Schwerpunkte inhaltlich hauptzuständigen Ministerinnen Margarete Schramböck und Leonore Gewessler sowie Minister Rudolf Anschober zu Wort. Die Zivilgesellschaft war mit Videobotschaften von Annelies Vilim (SDG Watch Austria) und Maria Lettner (Bundesjugendvertretung) vertreten.

Das sagt die Regierung

Bundesministerin Karoline Edtstadler (Bundeskanzleramt): „Es ist erfreulich, dass Österreich beim Erreichen der Ziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung gut abschneidet. Österreich bekennt sich weiter zu Nachhaltigkeit und arbeitet engagiert am Erreichen der Ziele. Dies ist in der globalen COVID 19-Krise eine besondere Herausforderung, bei deren Bewältigung die SDGs als Maßstab dienen. Die Bundesregierung hat sich zudem mit dem Regierungsprogramm 2020-2024 ambitionierte Ziele in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Digitalisierung und Klimaschutz gesetzt.“

Bundesministerin Leonore Gewessler (Klimaschutz und Klimawandelanpassung): „Die Agenda 2030 mit ihren Zielen zur nachhaltigen Entwicklung ist heute wichtiger denn je. Sie ist unsere Richtschnur für Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf unserem Weg zur Klimaneutralität 2040.“

Bundesminister Rudolf Anschober: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Im Zuge der Bekämpfung des Virus wurde die enge Verzahnung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele deutlich. So kann ein gesundes Leben und Wohlergehen nicht getrennt zur Bekämpfung des Hungers in der Welt betrachtet werden. Um dem Leitprinzip der Agenda 2030 ‚leave no one behind‘ gerecht zu werden und schutzbedürftigen Menschen zu helfen, müssen wir auch die sozialen Sicherungssysteme stärken: Denn aus der globalen Gesundheitskrise darf keine soziale Krise werden.“

Bundesministerin Margarete Schramböck (Digitalisierung und Wirtschaftsstandort): „Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der SDGs. Digitalisierung treibt Fortschritte für Wirtschaftswachstum, Innovation, Gesundheit, Bildung, Umweltschutz und für die Teilhabe aller voran. Verantwortungsvolle Unternehmen sind die Eckpfeiler einer stabilen Wirtschaft.“

Bundesminister Alexander Schallenberg (Europäische und internationale Angelegenheiten): „Österreich verfolgt die Umsetzung der SDGs im Rahmen seiner Aktivitäten in der EU, in internationalen Organisationen und in seiner Entwicklungszusammenarbeit.“

Das sagt SDG-Watch zum Bericht

„Leider hat Österreich durch die schleppende Umsetzung der Agenda 2030 der letzten Jahre wertvolle Zeit verloren. Den gelungenen partizipativen Prozess zur Erstellung des Berichts, bei dem alle Stakeholder, besonders die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft, Erfolgsgeschichten einbringen und Feedback geben konnten, sehen wir jedoch als guten Ausgangspunkt zur weiteren Umsetzung der Agenda 2030 durch Österreich. Wir freuen uns, dass Empfehlungen des über 200 Mitglieder umfassenden zivilgesellschaftlichen Bündnisses SDG Watch Austria Eingang in den Bericht gefunden haben. Die inhaltlichen wie strukturellen Anknüpfungspunkte im Bericht machen eine systematischere und strategischere Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich jedenfalls möglich“, zieht Thomas Alge, Geschäftsführer des ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, eine erste Bilanz über den Prozess zur Erstellung des Berichts.

„Im Kapitel ‚Ausblick‘ des Berichts finden sich vielversprechende Ansätze, die einen Wendepunkt zu einer nachhaltigen Entwicklung darstellen können. Eine gute Basis ist somit gelegt. Doch es bleibt viel zu tun und es gilt, die Anstrengungen zu intensivieren. Wie im Bericht dargelegt, empfehlen wir vorrangig folgende Maßnahmen umzusetzen: so würde die Realisierung der SDG Fitnesschecks von geplanten Strategien und Maßnahmen einen wesentlichen Schritt nach vorne bedeuten. Gleiches gilt für die Ex-ante-SDG-Verträglichkeitsprüfung bei Gesetzen sowie Budgets. Wir empfehlen Budgetentscheidungen bzw. budgetpolitische Maßnahmen an die weitere Umsetzung der Agenda 2030 zu koppeln. Um die Agenda 2030 tatsächlich voranzubringen, sollte ihre Umsetzung allerdings Chefsache werden. Das Ziel ist es wert: ein gutes Leben für alle auf einem gesunden Planeten“, betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

„Essentiell für eine ehrlich gemeinte Implementierung erscheint uns eine strukturierte Mitwirkung aller Stakeholder, inklusive Zivilgesellschaft und Wissenschaft, sowie politische Transparenz. Erst durch die im Bericht angestrebte Einbindung des Parlaments und eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung werden die Fortschritte bei der Umsetzung nachvollziehbar und überprüfbar. So wird es möglich, die Bevölkerung und das Parlament für die Umsetzung zu mobilisieren. Zweckdienlich dazu wäre eine selbstkritische Analyse der statistischen Auswertungen relevanter Indikatoren und darauf aufbauend die Weiterentwicklung konkreter Maßnahmen, um die SDGs zu erreichen. Diese Einschätzung teilen wir mit den am Prozess beteiligten wissenschaftlichen VertreterInnen“, ergänzt Anja Appel von der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission.

„Bis zum Jahr 2030 sind es noch 10 Jahre. Wir hoffen, dass der Bericht der Startschuss zur ‚Decade of Action‘ in Österreich wird, wie die UNO die verbleibende Dekade bis 2030 bezeichnenderweise tituliert. Für eine gelungene Umsetzung ist in jedem Fall eine zentrale Steuerung notwendig. Dafür braucht es zunächst eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse und darauf aufbauend klare Prioritäten und Ziele, was Österreich bis wann erreichen möchte. Es bleibt viel zu tun, aber wir freuen uns auf ein deutliches Bekenntnis zu einer nachhaltigen, inklusiven Entwicklung und ein starkes politisches Engagement zur Erreichung der Agenda 2030 in Österreich“, schließt Bernhard Zlanabitnig, Leiter des EU-Umweltbüros.

Über SDG Watch Austria

SDG Watch Austria ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen. Sie setzen sich gemeinsam für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und die Erreichung der SDGs in Österreich ein.