EU-Kommission: Zehn Empfehlungen für Österreich
Österreich muss bis 2030 eine CO2-Emissionsreduktion von minus 36 Prozent gegenüber 2005 erreichen und dem Ziel - 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen - deutlich näher kommen.
Österreich hat dazu einen Klima- und Energieplan (NEKP) erstellt, in dem dargelegt wird, wie die nächste Etappe zur Dekarbonisierung 2030 geschafft werden soll. Dazu gab es jetzt Feedback seitens der Kommission. Die Empfehlungen der EU-Kommission müssen von den Mitgliedsstaaten bei der Überarbeitung ihrer Entwürfe berücksichtigt werden.
Die österreichische Bundesministerin Maria Patek sieht überwiegend Zustimmung zum österreichischen Plan. Im EU-Vergleich würden insbesondere Österreichs Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien „positiv hervorgehoben“ werden.
Gleichzeitig werden von der EU weitere Maßnahmen eingefordert, vor allem, wie die Importabhängigkeit von fossiler Energie vermindert werden kann, welche weiteren Maßnahmen im Bereich Innovation und Technologie es geben soll und eine Abschätzung des Finanzierungsbedarfs. Alle Empfehlungen sollen in den finalen Energie- und Klimaplan eingearbeitet werden. Dafür hat Österreich bis zum Ende des Jahres Zeit.
Das sagt Global 2000 zu den Emfpehlungen der EU
Zentral sind für GLOBAL 2000 Punkte, wie das Ausarbeiten von konkreten Maßnahmen zur Zielerreichung, dem größten Mangel der bisherigen Klimapolitik. Dabei sollen auch Sektoren wie die Landwirtschaft inkludiert werden, die bisher keine Berücksichtigung fanden (Empfehlung 1). Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission auch bei der Energieeinsparung. Sowohl die Ziele als auch die Maßnahmen müssen nachgeschärft werden (Empfehlung 3). Es fehlt der EU-Kommission auch ein klarer Plan zum Abbau umweltschädlicher Subventionen, der nun nachgeliefert werden muss (Empfehlung 8). Laut WIFO sind dies in Österreich jedes Jahr 4,7 Mrd. Euro an umweltkontraproduktiven Subventionen. Am schwersten wiegt das Diesel-Privileg mit mindestens 640 Mio. Euro. Österreich soll auch darstellen, wie die Energietransformation auf sozial gerechte Art und Weise umgesetzt werden kann (Empfehlung 10).
Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Strafzahlungen von bis zu 8,7 Mrd. Euro drohen, wenn die Treibhausgasemissionen bis 2030 weiter steigen anstatt zu sinken. Dieses Szenario ist nicht unrealistisch, weil die Treibhausgasemissionen in den letzten drei Jahren in Österreich sogar angestiegen sind. Zuletzt war von 2016 auf 2017 wieder ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um 3,3 Prozent zu verbuchen. Weiters wurde im Vorfeld in einer Studie der European Climate Foundation eine intensive Analyse der vorgestellten Entwürfe zu den Nationalen Klima- und Energieplänen durchgeführt, mit einem niederschmetternden Ergebnis für Österreich. Der österreichische Entwurf landet im Europavergleich nur auf Rang 19 von 28 und ist mit lediglich 23,5 Punkten weit abgeschlagen hinter dem bestplatzierten Spanien mit immerhin 52,4 von 100 Punkten. Nachbesserungsbedarf gibt es allerdings bei allen Nationalen Energie- und Klimaplänen.
*) Empfehlung der Kommission vom 18.6.2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Österreichs für den Zeitraum 2021–2030
*) European Climate Foundation (2019): Planning for net zero: Assessing the draft national energy and climate plans