Klimaindex: Österreich auf Platz 38

Vor kurzem wurde der Internationale Klimaschutzindex (Climate Change Performance Index) von Germanwatch vorgestellt, bei dem die Klimapolitik von 57 Staaten und der EU eingehend untersucht wird. Die ersten drei Plätze bleiben wie jedes Jahr frei, weil kein Land eine Klimaschutzpolitik betreibt, die mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar ist. An vorderster Stelle rangieren Schweden (4), Marokko (5) und Dänemark (6). Österreich fällt zwei Plätze zurück und rangiert nun im hinteren Mittelfeld bei den "Low Performern" auf Platz 38: "Das schlechte Abschneiden ist beschämend. Es fehlen konkrete Maßnahmen, die Finanzierung und Ambition beim Klimaschutz in Österreich. Für die Verantwortlichen bleibt Klimaschutz nur allzuoft ein leeres Wort. Österreich kann zu den Top-Performern aufsteigen, wenn wir ein Gesamtpaket schnüren, eine öko-soziale Steuerreform umsetzen und den Weg zur Investition von mindestens einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr unter anderem für öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien und thermische Sanierung frei machen. So können wir uns unabhängig von fossilen Energieimporten machen und zu den Top-Klimaschutzländern aufsteigen", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Zur schlechten Bewertung führte vor allem der anhaltend hohe Treibhausgasausstoß in Österreich, der fehlende Reduktionstrend und die mangelnde Bereitschaft der Politik, etwas dagegen zu unternehmen. Kritisiert wird aber auch der zu hohe Energieverbrauch und die zu schwachen Klimaziele. Positiv vermerkt wird der im internationalen Vergleich hohe Anteil erneuerbarer Energie in Österreich. Aber auch in diesem Bereich hagelt es heftige Kritik: Wegen zu geringem Ausbau und dem zu hohen Energieverbrauch steigt der Anteil erneuerbarer Energie in Österreich nicht mehr an. So lag er 2016 bei 33 Prozent, 2017 bei 32,5 Prozent und bleibt damit relativ konstant.* Die meisten anderen Länder starten zwar von einem niedrigeren Niveau aus, haben dafür aber steigende Anteile erneuerbarer Energien.

"Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Dass Österreich keine Atomkraftwerke betreibt und einen hohen Anteil erneuerbarer Energie hat, sind die Verdienste vergangener Jahrzehnte. Sie dürfen aber nicht als Ausrede für weitere Untätigkeit herhalten. Jetzt geht es darum, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Als nächsten Schritt braucht es dafür einen umfassenden Klimafahrplan, der zeigt, wie wir unsere Klimaziele erreichen werden. Der Entwurf der Bundesregierung benötigt dafür eine fundamentale Überarbeitung. In dem aktuellen, desaströsen Zustand darf er jedenfalls nicht an die Europäische Kommission geschickt werden", betont Wahlmüller.

Von den großen Emittenten rangiert Indien mit seinen sehr niedrigen Pro-Kopf-CO2-Emissionen (9. Platz) vor der EU (22. Platz), China (30. Platz) und den USA (61. Platz), die unter der Trump-Administration auf dem letzten Platz landen. Von den 57 untersuchten Staaten, die für 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen stehen, haben 31 Staaten bereits fallende Emissionstrends. Die Studienautoren sehen damit erste Anzeichen einer weltweiten Trendwende. "Die weltweite Energiewende ist schaffbar. Österreich und die EU sollen selbst mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass eine hohe Lebensqualität mit Klimaschutz vereinbar ist. Noch diese Woche können die EU-Staats- und Regierungsschefs beim EU-Gipfel den Beschluss zum vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie fassen und damit ein deutliches Signal setzen", sagt Wahlmüller.
Der Climate Change Performance-Index (CCPI) wird jedes Jahr bei der Klimakonferenz vorgestellt und untersucht Fortschritte in den vier Kategorien Treibhausgase (Gewichtung 40 %), Erneuerbare Energien (Gewichtung 20 %), Energieverbrauch (Gewichtung 20 %) und Klimapolitik (Gewichtung 20 %). Die Fortschritte werden daran gemessen, inwieweit sie ausreichend dafür sind, das Pariser Klimaziel zu erreichen, den globalen Temperaturanstieg auf "deutlich unter 2 °C" zu halten.

*vgl. BMNT (2019): Energie in Österreich 2019