Breite Umwelt-Allianz fordert Naturschutz beim Erneuerbaren-Ausbau

Während die Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) im Nationalrat in die Zielgerade gehen, richtet eine breite Allianz aus 43 Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen dringenden Appell an alle Parlamentsparteien. Denn auch wenn der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig und begrüßenswert ist, könnte das EAG zu einer Millionenförderung von Kraftwerksbauten in Schutzgebieten und an ökologisch einzigartigen Flussstrecken führen. „Die Naturschutz-Kriterien müssen schärfer formuliert und lückenlos umgesetzt werden. Wichtige Lösungsansätze für die Klimakrise dürfen nicht zu einem Brandbeschleuniger für das Artensterben werden, damit wir auch in Zukunft von lebendigen und klimafitten Flüssen profitieren“, sagt Bettina Urbanek, Gewässerschutz-Expertin beim WWF Österreich.

Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, ergänzt: „Wenn Biodiversitätsschutz kein Lippenbekenntnis bleiben soll, braucht es wirksame Naturverträglichkeitskriterien für die zukünftige Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus. Intakte Natur und funktionsfähige Ökosysteme sind die Basis für Klimaschutz und Klimaregulation. Wer Klimaschutz gegen Naturschutz ausspielt, wird beides verlieren."

Ungezügelte Verbauungspläne stoppen

Da der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, laufen aktuell intensive Verhandlungen. „Wir erfahren laufend von den intensiven Bemühungen, die wenigen Naturschutz-Kriterien im EAG sogar noch weiter aufzuweichen. Die Energiebranche will offensichtlich auch noch die letzten freien Flüsse verbauen, um ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit zu steigern. Die Verhandler*innen dürfen dem keinesfalls nachgeben. Sie müssen die ungezügelte Verbauung der letzten Naturjuwele verhindern“, sagt Urbanek. Gerade Schutzgebiete sind unersetzliche Lebensräume und Rückzugsorte für gefährdete Arten.

Wirksame Naturschutz-Kriterien gefordert

Konkret fordern die unterzeichnenden Organisationen wirksame Naturschutz-Kriterien für die Vergabe neuer Ökostrom-Subventionen sowie die Konzentration der Förderung auf die Effizienzsteigerung jener bestehenden Anlagen, die ökologisch weniger bedenklich sind als der Bau neuer Kraftwerke. „Das bisherige System enthält völlig falsche Anreize für die Verbauung intakter Flüsse, obwohl rund 80 Prozent der bestehenden Kraftwerke die ökologischen Mindestanforderungen verfehlen. Die Sanierung und Effizienzsteigerung dieser Anlagen müssen klare Priorität für die Förderungen haben“, sagt Maier.

Im Gegensatz zur Sonnenenergie ist die Wasserkraft in Österreich bereits extrem stark ausgebaut. Mehr als 5.200 Kraftwerke sind einer der Hauptfaktoren für den schlechten Zustand heimischer Gewässer – viele davon Kleinstwasserkraftwerke, die für sehr wenig Energie sehr viel Natur zerstören. Nur noch 14 Prozent der Flüsse sind in einem sehr guten ökologischen Zustand, über 80 Prozent sind bereits verbaut, rund 60 Prozent müssen saniert werden, um wieder ökologisch intakte Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen.