NEKP: Nachbesserungen gefordert

Trotz positiver Ansätze sowie bereits umgesetzter Maßnahmen (wie Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Klimaticket, oder nationale CO2-Bepreisung), seien die im NEKP vorgeschlagenen Maßnahmen unzureichend, denn selbst bei vollständiger Umsetzung würde es noch zu einem Überschreiten des österreichischen Treibhausgasbudgets kommen. Der NEKP ist zudem in mehreren Bereichen noch zu unkonkret, lässt zu viel offen, um einen gerechten Beitrag Österreichs zur Bewältigung des globalen Klimawandels sicherzustellen. Darüber hinaus sind einige der verwendeten Daten des Umweltbundesamts nicht öffentlich zugänglich, was eine vollumfängliche Bewertung erschwert. So äußern sich Wissenschaftler*innen aus der Klima(folgen)- und Transformationsforschung in einer gemeinsamen Stellungnahme über den aktuellen Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), der an das BMK übermittelt wurde.

49 Wissenschaftler*innen gehen neben verschiedenen Querschnittsthemen (bspw. Digitalisierung, Bau- und Raumordnung, internationale Fairness) vor allem auf die im NEKP enthaltenen Pläne zu Energie, Gebäude, Verkehr, Land- & Forstwirtschaft sowie Landnutzungsänderungen, Abfall- und Kreislaufwirtschaft sowie Forschung, Innovation, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit ein und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Eine kleine Auswahl zentraler Maßnahmen, die zum Teil rasch umsetzbar wären und zu sofortigen Ergebnissen führen würden, wären z.B.:

• Abbau aller klimaschädlichen Subventionen und Erhöhung des CO2-Preises auf mindestens 130 €/tCO2 bis 2030.
• Senkung der Tempolimits (100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Freilandstraßen und 50/30 km/h im Ortsgebiet).
• Die stringentere Umsetzung von Energiesparverpflichtungen.
• Eine gesetzliche Sanierungspflicht.
• Die Förderung langlebiger holzbasierter Produkte.
• Die Umsetzung eines konsequenten THG-Monitorings in der Abfall- & Kreislaufwirtschaft.
• Kapazitätsaufbau und Empowerment Skills bei Mitarbeiter:innen im öffentlichen sowie privaten Bereich.
• Schaffung eines eigenen Marktes für die Kohlenstoff-Entnahme und Speicherung.
• Rahmenbedingungen für digitale Vernetzung und Effizienzsteigerung

Zur NEKP-Stellungnahme. Details sowie weitere einzuführende Maßnahmen finden sich in der Langfassung der Stellungnahme in Kapitel 4 “Überblick noch prioritär einzuführender Maßnahmen” sowie in den einzelnen Unterkapiteln (Kapitel 5 & 6).