Österreichs Klimaplan bis 2030

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat heute den finalen österreichischen Energie- und Klimaplan (NEKP) präsentiert – dieser wird nun an die EU-Kommission übermittelt. In diesem Plan legt Österreich dar, wie das rechtlich verbindliche EU-Klimaziel bis 2030 erreicht werden soll.

Das Gesetz sieht vor, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 46 bis 48 Prozent sinken müssen. Damit das vereinbarte Ziel erreicht werden kann sind im Vergleich zum Klimaplan-Entwurf aus dem Jahr 2023 noch weitere Maßnahmen notwendig. Die Lücke soll durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und nicht durch den Ankauf von Zertifikaten geschlossen werden.

Das sind die zusätzlichen Maßnahmen:

• Abschaffung klimaschädlicher Subventionen (zB.: Dieselprivileg, Steuervorteile für Dienstwägen) im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich.
• Fortsetzung der hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030.
• Massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die Verwendung in der heimischen Industrie.
• Einsatz der dauerhaften CO2-Speicherung in Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht anders vermieden werden können.

Mit diesem Klimaplan zeigt Österreich erstmals wissenschaftlich belegt, wie es seine Klimaziele erreicht.
 

Details zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Die EU-Ziele sehen vor, dass Österreich seine klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 48 Prozent senken muss. Zwei Prozentpunkte davon dürfen über die ETS-Flexibilität kompensiert werden – diese Flexibilität nutzt Österreich aus. Gleichzeitig muss der Anteil der Erneuerbaren Energie am Bruttoendenergieverbrauch auf 57 Prozent steigen.

All diese Ziele soll Österreich mit dem vorliegenden NEKP erfüllen.

Im Vergleich zum Entwurf 2023 sinken nun auch im WAM-Szenario die Emissionen weiter. Das hat mehrere Gründe – einerseits ist aufgrund der sehr schnellen Energiewende der reale Emissionsrückgang stärker als vor einem Jahr prognostiziert. Außerdem umfasst das WAM-Szenario zusätzliche Maßnahmen. Dazu gehören die Beschlüsse für den Ausbau der Wasserstoffproduktion, das Kommunalinvestitionsgesetz sowie der Finanzausgleich mit seinen Klimaschutzmaßnahmen. Darüber hinaus umfasst der NEKP nun zur Zielerreichung auch die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen im Ausmaß von zwei Millionen Tonnen CO2, die Umsetzung der Carbon-Management-Strategie und die Fortsetzung der Förderungen für den Heizungstausch und die Gebäudesanierung. Auch die Potenziale der Geothermie müssen rascher genützt werden. Und in der Landwirtschaft wird der Umstieg auf Biokraftstoffe vorangetrieben.

Hier können Sie den Nationalen Energie- und Klimaplan downloaden.