WIFO-Analyse: Stark steigende Energiepreise

Die Energiepreise sind bereits durch die wirtschaftlichen Erholung nach dem COVID-19-bedingten Wirtschaftseinbruch deutlich angestiegen und haben nun angesichts der Kriegshandlungen in der Ukraine gewinnen nochmal deutlich zugelegt. Daher werden eine Reihe von Entlastungsoptionen für Konsument*innen und Wirtschaft diskutiert, darutnr vor allem eine Verschiebung der für Juli 2022 geplanten Einführung einer CO₂-Bepreisung und die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Energie.

Laut WIFO sind diese beiden Optionen wenig tauglich. Wesentlich geeigneter seien gezieltere und treffsicherere Maßnahmen zur Abfederung des Kaufkraftverlustes.

Warum die CO₂-Bepreisung nicht verschoben werden soll:

• Die Bekämpfung des Klimawandels muss entschlossen fortgeführt werden.
• Die Erhöhung der CO₂-Bepreisung ist so gering, dass sie kaum ins Gewicht fällt.
• Durch den eingebauten Preisstabilisierungsmechanismus werden Schwankungen des Energiepreises reduziert, und zwar in beide Richtungen.
• Es gibt Härtefallregelungen für besonders betroffene Unternehmen.

Warum eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie nicht sinnvoll ist:

• Die Tauglichkeit als Entlastungsmaßnahme ist begrenzt:
  • Niedrigere Preise werden nur unvollständig an Konsument*innen weitergeben.
  • Es profitieren jene Kund*innen am stärksten, die am meisten Energie verbrauchen, also eher die einkommensstarken Schichten.
• Eine Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz kann einen zusätzlichen Inflationsdruck ausüben.
• Falls eine Mehrwertsteuersenkung aus politischen Gründen nicht vermeidbar ist sollte sie auf Strom erfolgen, nicht aber auf fossile Brennstoffe.

Entlastungsmaßnahmen für Haushalte:

• Transferzahlungen
• (Temporäre) Senkung der Einkommenssteuer im unteren und mittleren Bereich oder Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Letzeres sei besonders vielversprechend, denn sie könnte den Druck reduzieren, die realen Nettolöhne im Herbst durch einen Steigerung der Nominallöhne zu stabilisieren.
• Förderung von Investitionen und Änderungen des regulativen Rahmens (Thermische Sanierung, Heizungstausch, alternative Energie, alternative Mobilität, Ortskernbelebung, Energieeffizienz fördern).
• Eine Erhöhung des Km-Geldes oder der Pendlerpauschale erscheint wenig zielführend.

Unternehmenspolitische Aspekte

• Eine Senkung der Mehrwertsteuer wird nicht wirken, weil sie in den meisten Unternehmen ein Durchlaufer ist.
• Überlegenswert sei eine Reduzierung der Elektrizitätsabgabe auf das EU-Mindestniveau. Das würde zu einer breiten Entlastung führen und zudem den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen attraktiver machen.
• Die Erdgasabgabe sollte nicht angetastet werden.
• Der Schutz der Versorgungssicherheit sei prioritär. Denn die Rationierung von Energie ist für Unternehmen mit noch höheren Kosten verbunden als hohe Energiepreise. Daher braucht es rasch neue Bezugsquellen für Gas oder alternative Energiequellen und eine umfangreichere Energiebevorratung.

Zur WIFO-Kurzanalyse

Zum WIFO-Research-Brief (Analyse, ergänzt um Zahlen, Daten und Fakten).