Bedingungsloses Grundeinkommen - sinnvoll für Österreich?

Sie arbeiten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, sie gehen nicht in Urlaub, haben keine jährliche Lohnerhöhung, keinen Pensionsanspruch, machen viel weniger Fehler und zahlen weder Lohnsteuer noch Sozialversicherung. Die Rede ist von Robotern und IT-Programmen, die zunehmend in Produktions- aber auch in Dienstleistungsbetrieben eingesetzt werden. Ein Roboter kostet pro Stunde bei VW Deutschland zum Beispiel zwischen drei bis fünf Euro, ein Mitarbeiter zwischen 40 und 50 Euro. Ganz klar, dass Maschinen immer mehr Menschen ersetzen werden. Das ist wunderbar, wenn es sich dabei um gesundheitsgefährdende, monotone oder körperlich schwere Arbeit handelt.

50 % der heutigen Arbeitsplätze werden nach einer Studie der Universität Oxford in der westlichen Welt bis 2030 verloren gehen. In Österreich werden laut WIFO und IHS 300.000 bis 400.000 Arbeitsplätze mittelfristig durch Maschinen ersetzt werden. Selbstverständlich werden auch neue Arbeitsplätze entstehen, vor allem dort, wo menschliche Fähigkeiten, wie Kreativität, Gesprächs-, Verhandlungskompetenz und Überzeugungskraft gefragt sind.

Trotzdem ist zu erwarten, dass immer mehr Menschen zeitweise arbeitslos sein werden, und damit ohne geregeltes Einkommen. Dass sie nicht in existentielle Nöte geraten ist eine Frage der Ethik und eine der gesellschaftlichen Vernunft - wenn wir in Österreich friedlich und sicher leben wollen - und eine des wirtschaftlichen Hausverstandes: Roboter brauchen schließlich keinen VW, und auch kein Handy. In arbeitslosen Zeiten muss die Kaufkraft der Menschen erhalten bleiben. Soweit sind sich alle Experten und Expertinnen einig.

Offen ist, wie wir unser System weiter entwickeln, um das, worauf wir mit Recht stolz sind - Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit auf hohem Niveau - zu gewährleisten. Das bedingungslose Grundeinkommen wird als Lösung ins Spiel gebracht, interessanterweise aus allen politischen Richtungen.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Bürgerinnen und Bürger erhalten Geld vom Staat, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Also, auch wenn ich nichts arbeite, erhalte ich ein Grundeinkommen. In den meisten Modellen erhalten Erwachsene einen bestimmten Betrag, Kinder und Jugendliche einen Prozentsatz davon.

Wieso soll das Einkommen  bedingungslos sein?

Ein großer Charme des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass es die Verwaltung radikal verschlankt, weil sehr viele Überprüfungsprozesse wegfallen (soziale Bedürftigkeit, AMS,…). Ein bedingungsloses Einkommen stärkt die Unabhängigkeit des Einzelnen. Nicht der Staat schreibt den Menschen vor, was sie zu tun haben, sondern die Menschen können aus dieser Freiheit heraus selbst handeln.

Das werde sich positiv auf die Gesellschaft auswirken weil die Menschen ihre Stärken entwickeln und positiv für sich und die Gesellschaft einsetzen, sagen die einen. Die anderen meinen, es werde negative Folgen haben, weil die Menschen bequem seien, ohne eigenen Antrieb, nach dem Motto „Müßiggang ist aller Laster Anfang“.

Besonders spannend ist diese Frage bezogen auf unsere Zukunft,  auf unsere Kinder. Wie wirkt sich ein garantiertes Einkommen auf Kinder und Jugendliche aus? Werden sie eine Ausbildung machen? Werden sie sich in Hobbies verlieren? Oder ihr Hobby zum Beruf machen? Oder die Chance für eine gute Work-Life-Balance nutzen, wie es jetzt schon viele junge Leute freiwillig tun? Sie arbeiten weniger, verdienen weniger und haben dafür Zeit für ihre Kinder, für eine Ausbildung oder ein Hobby.

Wesentlich für eine positive Entwicklung wird sein, wie stark die Anreize sind, sich für die Gesellschaft zu engagieren, zu arbeiten, und wie gut es gelingt, junge Menschen bei der Entwicklung ihrer persönlichen Kreativität, ihrer Stärken zu unterstützen, damit sie Verantwortung für das Gemeinsame übernehmen können und wollen.

Wieviel Geld gibt Österreich für Sozialleistungen aus?

2016 wurden laut Statistik Austria Sozialleistungen im Wert von 104 Mrd. Euro ausgegeben, 70,7 Mrd. als Geldleistungen und 33,3 Mrd. als Sachleistungen. Der überwiegende Teil entfällt auf Pensionen, gefolgt von Gesundheitsversorgung und Familie.

Können wir uns das Grundeinkommen leisten? Drei Überlegungen:

Würde man all diese Sozialleistungen abschaffen (es gibt also keine Pensionen mehr, keine Kinderbeihilfe, kein Wohnkostenzuschuss, kein Arbeitslostengeld etc.) und das Geld auf Österreicherinnen und Österreicher aufteilen, würde jede erwachsene Person Euro 719 (12 Mal im Jahr), alle unter 20 Jahren Euro 360 erhalten (Stand 2014). Allerdings: Mit diesem Geld muss nicht nur die Wohnung, das Essen aber auch auch alle Arztkosten bestritten werden. Vor allem Behinderte oder chronisch kranke Menschen können mit diesem Betrag nicht auskommen.

Wenn wir von den heutigen Lebenshaltungskosten ausgehen, und für jeden Erwachsenen die Höhe der aktuellen Mindestsicherung (837, Kinder erhalten weniger) annehmen, kostet das in Summe 78 Milliarden Euro. Finanziell gesehen müsste der Staat, um sich das leisten zu können, rund 11 Mrd Euro mehr einnehmen. Der erhöhte Bedarf von kranken Menschen etc. wird dadurch ebenfalls nicht abgedeckt.

Soll Menschen nicht nur die Existenzsicherung sondern auch die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden (Auto, Fahrkarten für öffentlichen Verkehr, um mobil zu sein, Schwimmkurs für Kinder, Kulturveranstaltung, erhöhter Aufwand für Kranke etc.) wären etwa 1.200 Euro pro Erwachsenen notwendig. Die Gesamtkosten betragen in diesem Fall zwischen 112 und 114 Milliarden Euro im Jahr. Das würde große Reformprojekte notwendig machen, die sich realpolitisch in Österreich derzeit nicht realisieren lassen.

Was würden wir durch ein bedingungsloses Grundeinkommen einsparen?

Wenn ausgewählte Sozialleistungen – Arbeitslosenversicherung, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderabsetzbetrag, Ausgleichszulagen, Notstandshilfe, Bedarfsorientierte Mindestsicherung (exkl. Wohnen) und die Studien- und SchülerInnenbeihilfen – durch das Grundeinkommen ersetzt werden sparen wir ca. 11,4 Mrd. Euro an Sozialleistungen (2014). Dazu kommen noch Einsparungen in der Verwaltung, die in den bisherigen Studien nicht beziffert wurden.

Woher sollen in Zukunft die Steuereinnahmen kommen?

2016 wurden 97,5 Mrd. Euro an Steuern eingenommen, davon 42,9 Mrd. Euro an Lohn- und Einkommensteuern und 39,2 Mrd. Euro an Gütersteuern (v.a. Mehrwertsteuer). Die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuern steuer werden vermutlich sinken. Wie soll dieser Entfall kompensiert werden?

Diskutiert wird eine Wertschöpfungsabgabe, bei der auch Roboter besteuert werden und so ihren Beitrag leisten. Expert*innen sehen darin einen gangbaren Weg, den man in einer Übergangsphase rasch umsetzen könnte und der branchenspezifisch diskutiert werden sollte. Die Wertschöpfungsabgabe sollte aufkommensneutral konzipiert werden. Das bedeutet, dass es keine zusätzliche Abgabe sein soll, sondern eine Umschichtung, die die Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit ermöglicht. Eine Umgestaltung des Steuersystems in Richtung ökologische Steuern ist wünschenswert. In Bezug auf Steuereinnahmen ist mittelfristig zu bedenken, dass sie Einsparungen an umweltschädigendem Verhalten bewirken wird,  dann geht das Steueraufkommen wieder zurück. Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist gut, wird als österreichischer Alleingang aus Wettbewerbsgründen aber nicht funktionieren.

Gehen Menschen mit einem Grundeinkommen überhaupt noch arbeiten?

Das scheint stark von der Höhe des Grundeinkommens und der Differenz zum Mindestverdienst abzuhängen. Wenn diese zu klein ist fragen sich die Menschen, wozu sie arbeiten gehen sollen. In der Schweiz rechnet das Bundesamt für Sozialversicherung mit einem Rückgang der Erwerbstätigkeit und einer Reduktion des Beschäftigungsausmaßes. Parallel dazu werden vermutlich Schwarzarbeit und Tauschwirtschaft ansteigen, was – ohne entsprechende Regelung – zu einer Reduktion der Staatseinnahmen führt und möglicherweise offiziell arbeitende Menschen und Betriebe unter Preisdruck bringt.

Was ist mit den unattraktiven Arbeitsplätzen?

Putzfrau, Zusteller, Gastronomie – schon jetzt in Zeiten relativ hoher Arbeitslosigkeit bekommen viele Betriebe keine Mitarbeiter. Das wird sich verstärken – diese Branchen werden für Mitarbeiter deutlich attraktivere Angebote machen müssen (Gehalt, Teilzeit, Arbeitszeiten,..) .

Unentgeltliche häusliche Arbeit und Freiwilligenarbeit

Durchschnittlich 25,1 Stunden pro Woche werden von ÖsterreicherInnen für Haushaltsführung, Kinder- und Altenbetreuung und Freiwilligenarbeit aufgewendet, zwei Drittel davon von Frauen, ein Drittel von Männern. Da diese Arbeit kein Einkommen generiert fallen auch keine Abgaben an den Staat an.

Das Grundeinkommen würde Menschen ermöglichen, sich der Freiwilligenarbeit, Haushaltsführung und Altenbetreuung zu widmen, ohne unbedingt auf einen zweiten (bezahlten) Job angewiesen zu sein. Offen ist die Frage, ob der Druck auf Frauen steigen wird, zuhause zu bleiben, oder ob das Grundeinkommen die Freiheit der Frauen stärkt, weil sie Unterstützung bezahlen können.

Arbeit bringt Anerkennung und unterstützt psychische Stabilität

Wenn Menschen ihre persönlichen Stärken am Arbeitsplatz einsetzen können, arbeiten sie meist auch nach der Pensionierung weiter. Denn Arbeit bringt nicht nur Einkommen sondern auch Netzwerke, Wertschätzung, Respekt und Sinn. Parallel zu Arbeitsnetzwerken werden sich daher andere Netzwerke bilden (müssen), wo Menschen einander begegnen, miteinander etwas schaffen un d Sinn und Anerkennung erleben.

Gibt es schon Erfahrungen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen?

Es gibt ganz wenige abgeschlossene Projekte (z.B. Kanada, Namibia) und einige laufende (z.B. Schweiz, Finnland, Kenia, Holland). Belastbare Ergebnisse lassen sich derzeit nicht wirklich ableiten, weil die Gruppe zu klein ist, sie nicht repräsentativ zusammengestellt wurde, oder der Zeitraum zu kurz ist.

Fazit

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erfordert eine große Transformation unserer Gesellschaft in Österreich – das gesamte Steuer- und Sozialsystem müsste radikal verändert werden. Das scheint ein zu großer Schritt zu sein.

Der Internationale Währungsfonds empfiehlt daher Ländern mit hohen Sozialstandards wie Österreich, ihr System zu reformieren. Einige Ideen dazu gibt es bereits: In Frankreich wurde im Jänner 2017 ein Erwerbsgrundkonto (CPA Compte Personel d‘Activité) eingeführt, das einen Anspruch auf staatliche Leitungen festhält. Es wird durch Berufstätigkeit, höheres Risiko in einem Beruf, aber auch durch ehrenamtliche Tätigkeit erworben. Das gut geschriebene Geld wird für Übergangsphasen  im Erwerbsleben verwendet. Ein anderes Modell aus der Schweiz fordert ein bedingungsloses Grundkapital: Jeder 20-Jährige soll, abhängig von der Aufenthaltszeit im Land, vom Staat ein Grundkapital von etwa zwei Durchschnittsjahreseinkommen erhalten, das er staatlich reguliert verwenden darf. So könnte man sich bei Bedarf für insgesamt vier Jahre ein Grundeinkommen von der Hälfte des Durchschnittseinkommens auszahlen lassen,  ein Studium oder eine andere höhere Berufsausbildung finanzieren oder sich selbständig machen. Es wird erwartet, dass dadurch Anreize für bisherige Sozialhilfebezieher entstehen, weil sie ihr ganzes Arbeitseinkommen behalten können.

In Ländern, die noch kein Sozialsystem haben, wäre es laut Währungsfonds sinnvoll, ein Grundeinkommen einzuführen, damit sich die Menschen eine Existenz aufbauen können.

Egal, mit wem immer ich bei der Erstellung des Artikels gesprochen habe, mit Befürwortern, mit Ambivalenten, mit Gegnern – alle waren sich einig, dass das bedingungslose Grundeinkommen (in welcher Form auch immer) kommen wird, und die meisten, dass bis dahin noch einige Hausaufgaben zu erledigen sind.

Was denken Sie? Schicken Sie mir Ihre Meinung! roswitha.reisinger@lebensart.at.

Quellen:

Statistik Austria, Kath. Sozialakademie Österreichs (Hrsg.): Grundeinkommen ohne Arbeit, 2016. Friedrich Schneider, Elisabeth Dreer, JKU: Grundeinkommen in Österreich, Studie, Februar 2017. Mikko Mäntysaari: The Finnish Basic Income Reform, Vortrag in Österreich. Position - Diskussionspapier der Grünen Bildungswerkstatt zum bedingungslosen Grundeinkommen.