Global Green New Deal
UNCTAD Bericht zeigt die Schattenseiten der neoliberalen Globalisierung auf und schlägt eine Neuordnung vor: die Genfer Prinzipien für einen globalen umweltfreundlichen New Deal.
Management Summary des United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD)-Berichtes
Wir hatten einmal eine Version des Multilateralismus, die es den Nationen erlaubte, internationale Märkte zu regulieren und Strategien für gerechten Wohlstand und Entwicklung zu verfolgen. Nach Weltwirtschaftskrise und Faschismus glaubte man an eine Führung auf Basis einer wertegetriebenen und auf Regeln basierenden globalen Wirtschaft. Das System war alles andere als perfekt, aber seine Kernprinzipien brachten eine ausgewogenere Form des Wohlstands in einer global voneinander abhängigen Welt.
Dieses System begann in den späten 1970er Jahren zusammenzubrechen, als riesige globale Banken, Unternehmen und ihre Allianzen die Macht, die sie vorübergehend aufgrund der Großen Depression und des Krieges verloren hatten, wiedergewannen - und die Regeln des globalen Systems neu schrieben. Sie wurden zu einem Instrument für die Verbreitung einer neoliberalen Ordnung, die immer wieder Krisen der finanziellen Instabilität, der Ungleichheit, Unruhen und den Klimawandel ausgelöste.
Die "Genfer Prinzipien für einen globalen umweltfreundlichen New Deal" treiben eine wichtige Forschung und die politische Agenda für einen neuen Multilateralismus voran, der die Regeln der Globalen Wirtschaft Richtung Stabilität, gemeinsamen Wohlstands, Umweltschutz und Nachhaltigkeit neu schreibt, wobei der Raum für nationale politische Souveränität bewusst gewahrt wird. Ende 2018 und Anfang 2019 wurden in einer Reihe von Workshops und Konsultationen zwischen Stakeholdern aus der Welt, die "Geneva Principles for Global Green New Deal" erarbeitet. Sie kritisieren das derzeitige System und formulieren eine Reihe von Zielen und Prinzipien für seine Reform und Regeneration.
Das sagt ATTAC zum Bericht
Der aktuelle UNCTAD-Bericht rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab und bestätigt die jahrelange Kritik und die Forderungen von Attac in zahlreichen Punkten: Die Macht globaler Banken, internationaler Konzerne und ihrer Verbündeten in den Regierungen haben eine neoliberale Weltordnung geschaffen, die für Finanzkrisen, steigende Ungleichheit und die Klimakrise verantwortlich ist.
Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne
WTO, IWF und der Weltbank sowie eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen haben es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten. Gleichzeitig schränken sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren. Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) geben ausländischen Investoren zusätzlich ein unangemessen hohes Maß an Einfluss in Fragen staatlicher Regulierung.
WTO-Regeln für geistiges Eigentums fördern riesige Konzernmonopole und verhindern dringend benötigte öffentliche Güter in Entwicklungsländern. Public-Private-Partnerships sind eine "Plünderung der Gemeinschaftsgüter", verteuern öffentliche Dienstleistungen und schaffen vorrangig Profitquellen für private Investoren.
Schrankenloses Kapital führt zu groteskem Ausmaß an Ungleichheit
Auf Druck der WTO und des Finanzsektors wurden immer mehr globale Regeln im Interesse von Banken und großer Konzerne geschaffen. Das weltweite Finanzvermögen entsprach 1980 etwa der Weltwirtschaftsleistung, 2016 ist es auf das Vierfache explodiert und hat sich völlig von der Realwirtschaft entkoppelt. Dieses enorm konzentrierte Finanzvermögen kann durch die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen global nahezu unreguliert fließen. Die Folgen:
• Die Verhandlungsmacht des Kapitals gegenüber arbeitenden Menschen ist stark gestiegen. Konzerne können Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit unter Druck setzen. „Extreme Ungleichheiten innerhalb und zwischen vielen Ländern haben dadurch ein groteskes Ausmaß erreicht“, so der Bericht.
• Der starke Zu- und plötzliche Abfluss von Kapitalströmen führt zu Finanzkrisen und verschärft die Ungleichheit: Schrankenlose Kapitalströme haben nicht vorrangig Investitionen, Produktivitätsgewinne oder Arbeitsplätze zum Ziel, sondern kurzfristige Profite durch toxische Finanzprodukte, Schneeballsysteme oder Spekulation.
• Die Regierenden haben nach der Krise Billionen Dollar in das globale Finanzsystem gepumpt ohne es dabei effektiv zu regulieren.
Der Neoliberalismus bietet keine Lösung für die Klimakatastrophe
Noch mehr als die Finanzkrise ist die Klimakrise der größte Fall von „Marktversagen“ der Geschichte. Selbst WTO-Untersuchungen zeigen, dass Handels- und Investitionsabkommen zu mehr CO2-Ausstoß führen und damit die Klimakrise verschärfen. Der CO2-Anstieg ist zu einem großen Teil auf Emissionen der reichsten 10 Prozent der Welt zurückzuführen. Doch unter zunehmendem Artenverlust, Bodenerosion, Meeresverschmutzung oder extremen Wetterereignissen leiden die ärmsten Bevölkerungsgruppen in vielen Entwicklungsländern am stärksten. Die sozialen Folgen werden zu mehr Migration führen.
Die Lösung dafür sind nicht mehr Globalisierung oder marktbasierte Anreize. Auch Steueranreize bei CO2-Preisen sind kein Allheilmittel. Jegliche Lösung braucht starke staatliche Regulierungen und eine langfristige Diversifizierung der Investitionen.
UNCTAD propagiert jahrelange Attac-Forderungen
Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Regeln des multilateralen Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. „Viele der Vorschläge des Berichts decken sich mit Forderungen, die Attac bereits seit 20 Jahren erhebt“, erklärt Elisabeth Klatzer von Attac Österreich. Dazu zählen:
- die Regulierung des Finanzsektors sowie der privaten Finanzströme
- neue Handels- und Investitionsregeln die dafür den größtmöglichen Spielraum bieten sowie lokale Innovations-, Industrie- und Sozialpolitik ermöglichen
- die Kündigung von Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsverträgen, die demokratische Handlungsspielräume einschränken
- eine progressive Besteuerung von Vermögen, Unternehmen und Kapitaleinkommen
- das Ende der neoliberalen Kürzungspolitik und verstärkte öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur und in saubere Verkehrs- und Energiesysteme
- höhere Löhne (im Gleichschritt mit den Produktivitätszuwächsen) sowie sichere Arbeitsverhältnisse
WTO & Co. für Attac nicht reformierbar
Die UNCTAD propagiert in ihrem Bericht einen erneuerten – auf Kooperation basierenden – Multilateralismus. „So sehr wir der Analyse des Berichts und der Forderung nach internationaler Kooperation zustimmen, so wenig erscheint uns dabei eine Reform bestehender Institutionen wie der Weltbank, des IWF oder der WTO möglich. Diese Institutionen agieren seit Jahrzehnten als Anwälte der Konzerninteressen der Industrieländer und sind nicht reformierbar. Sie müssen Kompetenzen verlieren, um lokale demokratische Handlungsspielräume im Interesse der Mehrheit zurückzugewinnen. Daneben braucht es eine starke globale Institution, in denen alle Staaten gleichberechtigt teilhaben können und die Handel und Konzerne wirksam regulieren“, erklärt Klatzer.