Nachhaltiger Finanzmarkt: das sagen die Parteien

Dabei ging es um die Bedeutung und Rolle des Finanzsektors bei der Förderung von Nachhaltigkeit, um die Maßnahmenpakete des EU-Aktionsplans und um die Rolle von Sustainable Finance in der EU.

Die Bedeutung des Finanzsektors für eine nachhaltige Entwicklung wird von den befragten Parteien nicht in Abrede gestellt, dennoch sind die Zugänge erwartungsgemäß unterschiedlich:

• Die ÖVP unterstützt das Projekt einer europäischen Kapitalmarktunion und betont: „Der Bereich der nachhaltigen Finanzierung ist innerhalb dieser Kapitalmarktunion aus unserer Sicht besonders begrüßenswert.“
• Die SPÖ beurteilt den EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums grundsätzlich als positiv, fordert jedoch konkretere Regulierungsmaßnahmen auf dem Weg hin zu einem Wirtschaftsmodell, „das nicht nur auf der Anhäufung von Wohlstand basiert, sondern auch auf die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger fokussiert.“
• Auch die Grünen stehen hinter dem Aktionsplan der EU-Kommission und unterstützen die Umsetzung der ambitionierten Ziele. Insbesondere die Taxonomie stehe dabei im Vordergrund, denn „sie schafft Klarheit für alle Akteure und kann Greenwashing verhindern“, allerdings stehen sie den Eigenkapitalerleichterungen kritisch gegenüber und haben weitergehende Forderungen.
• Die vermehrte Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren bei langfristigen Investments betonen die NEOS als positive Entwicklung und sind insbesondere darüber erfreut, dass „der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit, langfristigerem Denken und Einbeziehung von ESG [Enviroment, Social and Governance] und SDG [Sustainable Development Goals] von der Nachfrageseite gekommen ist und nicht über Regulierung der Angebotsseite.“
• Der Initiative 1Europa zufolge kommt dem Finanzsektor eine entscheidende Rolle bei dem Projekt der sozialen Ökologisierung zu, die dann unterstützenswert sein könnte, wenn „diese Faktoren wirklich greifen sollten und über einer Gewinnmaximierung stehen.“
• Von der FPÖ liegen keine Antworten vor.

Hier gehts zu den Antworten der Parteien im Detail.

„Die derzeitigen Ambitionen der Europäischen Kommission zum Thema Green Finance stützen und bestätigen die bereits langjährigen Aktivitäten von ÖGUT und FNG in diesem Themenfeld mit dem Ziel, Finanzströme in die richtige, in eine nachhaltige Entwicklung zu lenken. Daher freuen wir uns auch über die grundsätzlich positiven Stellungnahmen der Parteien zu unseren Anfragen. Die Entwicklung eines wirklich nachhaltigen Finanzmarkts erfordert die Kräfte von uns allen – und es braucht die Politik, sowohl auf EU-Ebene als auch national, um für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen“, sagt Monika Auer, Generalsekretärin der ÖGUT.

In die gleiche Richtung argumentiert Claudia Tober, Geschäftsführerin FNG, und stützt ihre Aussage mit dem Marktbericht Nachhaltige Geldanlagen (der kommende Bericht erscheint am 3. Juni 2019): „Die FNG-Marktstatistiken belegen sehr deutlich, wieviel Dynamik und Energie im hiesigen nachhaltigen Anlagemarkt steckt. Die Tatsache, dass sich vor allem die betrieblichen Vorsorgekassen so klar als Marktführer etablieren konnten, zeigte, wie erfolgreich Österreich mit innovativen Nachhaltigkeitskon-zepten sein kann. Die EU mit ihren geplanten Regulierungen im Rahmen des EU-Aktionsplans Finanzie-rung nachhaltigen Wachstums kann hier für ganz Europa ein robustes Rahmenwerk schaffen.“