Arbeitsmarkt-Paket Klimaschutz

Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich ein umfassendes „Arbeitsmarkt-Paket Klimaschutz“. Dieses besteht in einem ersten Schritt aus einer klimagerecht investierten Konjunktur-Milliarde, dem Vorziehen der öko-sozialen Steuerreform sowie aus einem Klima-Check für alle Konjunkturhilfen. „Angewandter Klimaschutz ist ein perfektes Konjunkturpaket, das neue Arbeitsplätze bringt und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger macht“, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. „Der Neustart nach der Corona-Krise muss klimafit und naturverträglich sein, um langfristig krisensicher zu sein. Denn wenn die Bundesregierung jetzt falsch abbiegt, rücken sowohl die Klimaneutralität 2040 als auch die EU-Klimaziele in weite Ferne. Das schadet nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern belastet auch das Budget durch milliardenschwere Zahlungen für Klima-Versäumnisse.“

Als ersten Schritt sollte die Bundesregierung laut WWF eine grüne Arbeitsmarkt-Milliarde Euro aufsetzen und schrittweise ab Herbst 2020 investieren. Dieses Paket umfasst den beschleunigten Ausbau des Bahn-Netzes und der Radweg-Infrastruktur, einen höheren Sanierungsscheck für Gebäude samt Heizkessel-Tausch, das Fördern von Energiesparen in Unternehmen sowie den bisher vernachlässigten Ausbau des Naturschutzes. Beispiele dafür sind die Wiederherstellung klimarelevanter Ökosysteme (Moore, Feuchtgebiete etc.) als Kohlenstoff-Senken und eine Offensive zur Sanierung unserer Flüsse. So zeigt eine vom Umweltministerium beauftragte volkswirtschaftliche Studie (2017), dass jeder Förder-Euro für den ökologischen Gewässerschutz das mehr als Dreifache an Investitionen auslöst und tausende Arbeitsplätze schafft. Zu den Green Jobs kommt der immense Mehrwert sauberer, klimafitter Flüsse. „Es geht nur mit der Natur, nicht gegen sie. Das gilt auch für die Klimaziele“, sagt WWF-Programmleiterin Simons.

Als zweiten Punkt fordert der WWF die auf Herbst 2020 vorgezogene Umsetzung einer echten öko-sozialen Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet, das Energiesparen belohnt und unser Klima schützt. Dazu gehört schon ab Jänner 2021 ein lenkender Klimabonus für alle Haushalte, finanziert aus einer fairen CO2-Bepreisung. Eine solide Maßnahme zur Gegenfinanzierung und für kluge Umschichtungen ist der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen, die zuletzt laut WIFO jährlich bis zu fünf Milliarden Euro ausgemacht haben. „Jetzt ist die ideale Zeit, um klimaschädliche Strukturen aufzulösen. Teure Relikte wie das Dieselprivileg dürfen keine Zukunft haben. Dasselbe gilt für derzeit geplante Autobahnen und Schnellstraßen, deren Stopp die Umwelt und das Budget entlasten würde“, sagt Hanna Simons, die zugleich vor neuen Irrwegen wie der vom Autohandel geforderten Verschrottungsprämie warnt.

Als dritten Punkt schlägt der WWF vor, dass alle neuen Konjunkturpakete einen „Klima- und Naturschutz-Check“ bestehen müssen – verpflichtend, unabhängig und wirksam durchgeführt. „Wir müssen sowohl unser Klima schützen, als auch wertvolle Naturräume bewahren. Ansonsten wiederholt die Bundesregierung die Fehler vergangener Krisen, die den CO2-Ausstoß und den Flächenfraß befeuert haben anstatt die Umweltzerstörung einzudämmen“, sagt Hanna Simons. Öffentliche Investitionen müssen daher in Zukunft zwingend auf Faktoren wie Treibhausgasemissionen, Bodenverbrauch und Naturverträglichkeit geprüft werden.