Ökologisierung der Pendlerförderung

Rund 510 Millionen Euro gibt der Staat jährlich aus, um die Kosten des Arbeitsweges für Arbeitnehmer*innen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. In ihrer derzeitigen Form ist die Pendlerförderung jedoch komplex und teuer. Sie gilt als sozial nicht gerecht. Und auch wenn öffentliche Verkehrsmittel verfügbar wären, wird deren Nutzung nicht gefördert. Das überfördert den Pkw und schadet damit dem Klima. 

KONTEXT, das Institut für Klimafragen, hat nun ein Konzept erarbeitet, die Pendlerförderung zu ökologisieren. Das Maßnahmenpaket

• fördert den Umstieg von Pkw auf öffentlichen Verkehr, wo dieser vorhanden ist,
• sorgt für einen sozial gerechten Ausgleich und
• vereinfacht die Komplexität der drei bisher existierenden Förderungen.
• Die Analyse geht davon aus, dass die Maßnahmen aufkommensneutral für den Staatshaushalt sind, und, je nach Ausgestaltung, auch zu Einsparungen führen können.               

„Mit der vorgeschlagenen Reform wird aus einer klimaschädlichen Subvention eine klimaproduktive Unterstützung – und das ohne Belastungen für den Staatshaushalt“, erklärt Katharina Rogenhofer, Vorständin von KONTEXT und ergänzt mit Blick auf die anstehenden Regierungsverhandlungen: „ÖVP und SPÖ pflegen miteinander ein Muster: Letztere fordert Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit, Erstere fragt nach deren Gegenfinanzierung. Unsere Lösung verbindet beide Forderungen zu effektivem Klimaschutz und bietet sich deshalb gut für ein mögliches Regierungsprogramm an.“ 

Das Konzept zur Ökologisierung der Pendlerförderung

Auf Basis wissenschaftlicher Literatur, bestehender Reformvorschläge sowie Expert*innen-Interviews analysieren die Autorinnen in der vorliegenden Analyse die Vor- und Nachteile von Reformvorschläge und leiten eine konkrete Lösungsoption für eine ökologisch verantwortungsvolle, ökonomisch vernünftige und sozial gerechte Neugestaltung der Pendlerförderung ab.

Diese umfasst folgende Maßnahmen:

• Zusammenlegung von Pendlerpauschale und Pendlereuro
• Zusätzliche Förderung zum Verkehrsabsetzbetrag ab einem Arbeitsweg von 7 Kilometern. 
• Bei Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel: Koppelung der Förderung an deren Benutzung. In diesem Fall steht Bezieher*innen ein regionales Jahresticket zu.  
• Bei teilweiser Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel: ab fünf Kilometern ökologisch faires Kilometergeld bis zum nächsten ÖV-Hub zusätzlich zum regionalen Jahresticket.
• Bei Nicht-Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel: kann Kilometergeld für die gesamte Strecke (ab 7 Kilometern) bis zu einem Höchstsatz in Höhe eines regionalen Öffitickets bezogen werden.
• Kilometergeld soll als Steuerabsetzbetrag für Bezieher*innen mit unterschiedlichem Einkommen gleich hoch sein. 
• Wird der Fokus zudem auf budgetäre Einsparungen gelegt, kann zusätzlich der Verkehrsabsetzbetrag in die Höhe der Förderung einbezogen und nur die Differenz ausgezahlt werden.    

Für eine langfristig sozial gerechte Ökologisierung von Arbeitswegen ist zusätzlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und eine erhöhte Taktung von Bussen, Zügen und Bahnen in vielen Gebieten notwendig.

Beibehaltung des Status quo käme teuer  

Die Pendlerförderung macht in seiner derzeitigen Ausgestaltung einen substanziellen Teil der klimaschädlichen Subventionen aus. Nicht nur sie, sondern auch die anderen national abänderbaren klimaschädlichen Subventionen mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro müssen in der kommenden Legislaturperiode reformiert oder abgeschafft werden.  

Österreich hat sich im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) verpflichtet, die klimaschädlichen Förderungen zu ökologisieren oder abzuschaffen. Damit sollen laut Plan bis zum Jahr 2030 mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreichbar ist, lässt der Plan offen. Das bemängelte zuletzt die EU-Kommission in ihrer jüngsten Rückmeldung auf Österreichs NEKP. Verfehlt Österreich das EU-Klimaziel drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe und damit weitere Belastungen für den Staatshaushalt.

„Um Spielraum im Budget für notwendige Investitionen für die Ökologisierung zu schaffen und die Klimaziele zu erreichen, ist der Auftrag an ÖVP und SPÖ ist eindeutig: Sie müssen in einer möglichen nächsten Regierung die klimaschädlichen Förderungen abschaffen oder ökologisieren. Je früher, desto besser.” sagt Rogenhofer, “Gerade eine Reform des Pendlerpauschale wird häufig als Ding der Unmöglichkeit dargestellt. Wir zeigen, wie es gehen kann.”