Transparenz fehlt in Österreich
An Transparenz mangelt es nicht nur bei der Aufbringung der Steuern oder bei deren Verwendung, sondern auch bei der Darstellung der Tätigkeiten unserer SpitzenpolitikerInnen.
Seit knapp zwei Jahren zeigt der Verein Respekt.net mit der privat finanzierten Website www.meineabgeordneten.at, dass es sehr wohl möglich ist, umfassende Informationen zu Abgeordneten aufzubereiten und der Wählerin und dem Wähler zur Verfügung zu stellen.
Daten zu den wichtigsten KandidatInnen
Die Plattform hat in den letzten Wochen Daten zu den an wählbarer Stelle gereihten KandidatInnen recherchiert. Auffällig dabei war, dass es die Parteien mitunter nicht schaffen, ihren WählerInnen einen umfassenden Lebenslauf mit allen beruflichen Stationen ihrer SpitzenkandidatInnen zur Verfügung zu stellen. "Meine Abgeordneten" hat dies kritisiert. Mittlerweile haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP reagiert und Basisinformationen zu fast allen Top-KandidatInnen auf den Bundeslisten veröffentlicht. Die Lage in den Bundesländern ist allerdings nach wie vor trist, es werden kaum Informationen über die KandidatInnen auf den Landeslisten und aus den Regionalwahlkreisen zur Verfügung gestellt - Ausnahmen bestätigen die Regel.
BZÖ und Team Stronach geben - im Widerspruch zu ihem Parteiprogramm - keinerlei Details zu den Lebensläufen ihrer Top-KandidatInnen auf Bundesebene bekannt. Grüne, Neos und Piraten informieren dagegen sehr ausführlich auf ihren Websites.
Vorbilder
Wie politische Transparenz wirklich funktioniert, zeigen etwa Nordeuropäische Länder oder Großbritannien . So sind in Großbritannien die Offenlegungspflichten sehr weit gefasst: dort müssen nicht nur die Nebeneinkommen der PolitikerInnen exakt veröffentlicht werden, sondern auch parlamentarische Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offen zulegen. Die rechtliche Grundlage ist dabei im “Code of Conduct” ausformuliert, der rechtlich bindend ist und den Zweck hat, “das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeiten der Abgeordneten zu stärken”.
Über MeineAbgeordneten.at
Meine Abgeordneten ist eine im öffentlichen Interesse von der Initiative Respekt.net betriebene Informationsplattform in Internet, die Wählerinnen und Wähler über die politischen, beruflichen und sonstigen Tätigkeiten unserer wichtigsten politischen RepräsentantInnen informiert. Auf www.meineabgeordneten.at sind die National- und Bundesräte, die Mitglieder der Bundesregierung, die EU-Abgeordneten, die Landeshauptleute und der Bundespräsident vertreten. Es werden nur Informationen aus öffentlich verfügbaren Quellen in der Transparenzdatenbank angezeigt.
Über Respekt.net
Um dieses Vertrauen geht es auch dem Verein Respekt.net, der "Meine Abgeordneten" betreibt. Franz Fischler, Mitglied des Senior Advisory Boards von Respekt.net, dazu: "Transparenz ist das Fenster in die Politik für uns Alle. Respekt.net sorgt dafür, dass dieses Fenster weit offen steht und wir uns schon jetzt ein Bild machen können, wer in den kommenden Jahren die politische Bühne betritt."Die Standards von "Meine Abgeordneten" sollten verbindlich gemacht werden.
Das ist eine Bringschuld einer modernen Demokratie. „Wählen setzt Interesse voraus, Interesse braucht Information. Diese bleibt uns das Parlament weitgehend schuldig“, so Heide Schmidt, ebenfalls Mitglied des Senior Advisory Boards von Respekt.net.
Was die Arbeit von "Meine Abgeordneten" auszeichnet, ist die unbedingte Unabhängigkeit der Plattform. Die Plattform recherchiert im Auftrag und im Sinne einer der Transparenz verpflichteten Zivilgesellschaft. So kann sich die interessierte Öffentlichkeit, einen unabhängigen und möglichst vollständigen Überblick über die Arbeit und die Interessenlagen unserer Repräsentanten im Parlament verschaffen.
In den letzten zwei Jahren hat Respekt.net hat mit der Website www.meineabgeordneten.at Bewegung in das Thema politische Transparenz in Österreich gebracht. "Die Recherche der zukünftigen Abgeordneten hat jedoch einmal mehr gezeigt, dass wir erst am Anfang eines Umdenkprozesses stehen", so Marion Breitschopf, Redaktionsleiterin von "Meine Abgeordneten".
Die Finanzierung von "Meine Abgeordneten" erfolgt durch die Zivilgesellschaft. Hier können Sie investieren: http://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/411/
"Mit einem kleinen finanziellen Beitrag können wir gemeinsam sicherstellen, dass uns nicht unliebsame Überraschungen widerfahren und der eine oder andere Abgeordnete doch eher seine eigenen Interessen statt der ihm überantworteten im Focus hat", so Paul Beyer, Vorstandsmitglied von Respekt.net.